Häufige Fragen im Arbeitsrecht
Wir geben Ihnen Antworten zu den wichtigsten Fragen
Hier finden Sie die häufigsten und wichtigsten Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Themen:
Abfindung
Habe ich einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung?
Nein, das deutsche Arbeitsrecht sieht entgegen häufiger Meinung (bis auf Ausnahmen, z. B. im Rahmen eines Sozialplans) keinen Anspruch auf eine Abfindung vor.
Muss eine Abfindungszahlung versteuert werden?
Ja, eine Abfindung ist steuerpflichtig, jedoch wird diese aber mit einem ermäßigten Steuersatz bemessen.
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt?
Wurde die Zahlung einer Abfindung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, kann der Betrag durch Sie direkt zwangsvollstreckt werden. Wenn die Abfindung jedoch z. B. im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbart wurde, müssen Sie zunächst Klage einreichen.
Was ist eine Regelabfindung?
Befindet man sich in einem Kündigungsrechtsstreit und die Chance zu gewinnen steht bei 50:50, spricht man von einer Regelabfindung. Die Höhe berechnet sich aus 0,5 Bruttomonatsgehälter multipliziert mit der Anzahl der Beschäftigungsjahre beim Arbeitgeber.
Wann ist eine Abfindung im Rahmen eines Sozialplans vorgesehen?
Ein Sozialplan regelt Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, vor allem im Rahmen eines Personalabbaus im Unternehmen. In dem Sozialplan kann auch eine Vereinbarung über eine Abfindungszahlung vereinbart werden. Wenn Sie vom Personalabbau betroffen sein sollten, haben Sie Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung.
Wird meine Abfindungszahlung auf mein Arbeitslosengeld angerechnet?
Nein, grundsätzlich wird die Abfindung nicht mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Erst wenn Ihr Arbeitsverhältnis mit verkürzter Kündigungsfrist endet, kann die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.
Abmahnung
Was ist eine Abmahnung?
Mit der Abmahnung kann der Arbeitgeber einen Angestellten wegen eines konkreten Pflichtverstoßes verwarnen. Dafür muss der Chef das konkrete Fehlverhalten benennen und daraufhin hinweisen, dass bei erneuter Verletzung der vertraglichen Pflichten arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung, drohen.
Wie sollte ich mich nach einer Abmahnung verhalten?
Zuerst sollten Sie prüfen, ob die aufgeführten Vorwürfe gerechtfertigt sind. Sie können von einem Rechtsanwalt die Wirksamkeit der Abmahnung überprüfen lassen und die nächsten Schritte planen, z. B. das Anfertigen einer Gegendarstellung oder Sie klagen auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.
Ist auch eine mündliche Abmahnung rechtswirksam?
Ja, denn es gibt keine bestimmte Form, an die eine Abmahnung gebunden ist. Jedoch muss im Streitfall der Arbeitgeber beweisen können, dass er eine korrekte Abmahnung ausgesprochen hat. Deswegen werden Abmahnungen meist schriftlich erteilt.
Kann man nach 3 Abmahnungen fristlos gekündigt werden?
Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum. Es ist immer im Einzelfall die Schwere der arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung zu prüfen. Demnach ist es rechtlich sogar möglich, bereits nach einer Abmahnung eine fristlose Kündigung auszusprechen.
Muss ich Klage erheben, wenn ich abgemahnt wurde?
Nein, es besteht keine zwingende Notwendigkeit einer Klage. Wenn du aufgrund deiner Abmahnung eine Kündigung befürchtest, solltest du einen Anwalt für Arbeitsrecht einschalten. Als Experte kann er deine Abmahnung rechtlich überprüfen und dich zu deinen rechtlichen Möglichkeiten beraten.
Arbeitsunfähigkeit/Krankheit
Wie lange bekomme ich weiter mein Gehalt bezahlt, wenn ich erkranke?
Sollten Sie aufgrund von Krankheit nicht arbeiten können, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Jedoch gibt es einige Ausnahmen.
Was muss ich tun, wenn ich krankheitsbedingt ausfalle?
Informieren Sie unverzüglich Ihren Arbeitgeber über Ihre Arbeitsunfähigkeit, wenn möglich noch vor Arbeitsbeginn. Hierfür reicht i. d. R. ein Telefonat oder eine E-Mail. Sollten Sie dieser Meldepflicht nicht nachkommen oder Ihren Vorgesetzten verspätet informieren, kann er Ihnen dafür eine Abmahnung wegen unentschuldigtem Fehlen erteilen.
Kann mein Chef von mir am ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen?
Ja, jedoch muss er dies vorher bereits angekündigt haben.
Darf ich trotz Krankmeldung meine Wohnung verlassen?
Ja, solange Sie nichts unternehmen, was Ihren Heilungsprozess stört oder aufhält, dürfen Sie alles machen, was Sie möchten. Dazu gehören auch Freizeitaktivitäten. Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht, an die Wohnung gebunden zu sein.
Was passiert bei Erkrankung während meines Urlaubs?
In dem Falle sollten Sie Ihren Arbeitgeber darüber informieren und wenn nötig dies sogar mit einer AU-Bescheinigung belegen. Nur so werden Ihnen die betroffenen Urlaubstage gutgeschrieben.
Was ist Krankengeld?
Sollten Sie als Arbeitnehmer länger als sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig sein, zahlt Ihnen die gesetzliche Krankenkasse Krankgeld.
Wie berechnet sich die Höhe des Krankengeldes?
Die Höhe des Krankengeldes beträgt 70 % des Bruttoverdienstes, jedoch nicht mehr als 90 % des Nettoverdienstes. Kalendertäglich liegt der Höchstbetrag bei aktuell 116,38 Euro (2023).
Wie lange habe ich Anspruch auf Zahlung von Krankengeld?
Ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld besteht für maximal 78 Wochen.
Arbeitsvertrag
Benötige ich unbedingt einen schriftlichen Arbeitsvertrag?
Nein, es gibt keine gesetzlichen Vorgaben für die Form eines Arbeitsvertrages – somit können Arbeitsverträge sogar mündlich geschlossen werden. Eine Ausnahme davon bilden befristete Arbeitsverhältnisse. Hier ist die Schriftform notwendig, um entsprechende Fristen und Laufzeiten festhalten zu können.
Habe ich Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
Nein, es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, jedoch kann sich über die Anwendung eines Tarifvertrags oder aus einer sogenannten betrieblichen Übung beim Arbeitgeber ein Anspruch ergeben.
Kann ich oder mein Arbeitgeber kündigen, auch wenn in meinem unbefristeten Arbeitsvertrag nichts zur Kündigung steht? Wenn ja, welche Frist gilt?
Ein Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag keine abweichenden Fristen definiert sind. Die Dauer der Frist berechnet sich dann nach der Länge der Betriebszugehörigkeit.
Wieviele Urlaubstage stehen einem zu?
Der gesetzliche Urlaubsanspruch liegt für Arbeitnehmer bei vier Wochen im Jahr.
Darf mein Chef Überstunden von mir verlangen?
Wenn im Arbeitsvertrag keine Regelung über die Anordnung von Überstunden getroffen wurde, sind Sie als Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu machen.
Habe ich Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen?
Nein, einen grundsätzlichen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen per Gesetz gibt es nicht.
Wie oft dürfen befristete Arbeitsvertrag verlängert werden?
Wenn ein Arbeitsvertrag sachlich befristet ist, kann Ihr Chef diesen grundsätzlich beliebig verlängern, solange ein Sachgrund besteht.
Ist das Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet, kann dieses für bis zu zwei Jahre vereinbart werden, darf jedoch in dieser Zeit maximal dreimal verlängert werden.
Kann ein befristetes Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt werden?
Ja, jedoch nur, wenn im Arbeitsvertrag ein Kündigungsrecht vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, darf Sie der Arbeitgeber nur außerordentlich fristlos kündigen.
Ist ein Arbeitsverhältnis automatisch mit Beginn der Rente beendet?
Nein, ein Arbeitsverhältnis endet nur dann mit dem Renteneintritt, wenn es eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag dazu gibt.
Darf der Arbeitgeber eigenmächtig die vereinbarte reguläre Arbeitszeit verlängern bzw. verkürzen?
Nein, eine einseitige Änderung der vertraglich geregelten Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist nicht erlaubt. Dies geht nur mit Ihrem Einverständnis. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, muss Ihnen Ihr Chef eine Änderungskündigung aussprechen.
Arbeitszeit
Hat mein Chef das Recht, mich bei fehlender Beschäftigung nach Hause zu schicken und mir dies vom Lohn abzuziehen?
Sollte Ihr Chef keine Beschäftigung für Sie haben (z. B. wegen fehlender Teile, etc.), kann er Sie nach Hause schicken, jedoch muss er Sie trotzdem weiter bezahlen. Das wirtschaftliche Risiko, Sie sinnvoll zu beschäftigen, trägt immer der Arbeitgeber.
Muss ich Überstunden machen, wenn mein Arbeitgeber dies von mir verlangt?
Ist in Ihrem Arbeitsvertrag keine Regelung enthalten, dass Ihr Arbeitgeber Überstunden anordnen darf, sind Sie als Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten.
Habe ich Anspruch auf Überstundenzuschläge?
Nein, es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen.
Wird die Bezahlung von Überstunden mit dem Gehalt abgegolten?
Nein, eine pauschale Überstundenabgeltung mit der Lohnzahlung ist grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, eine konkrete Höchstzahl im Arbeitsvertrag zu definieren, die regelt, wieviel Prozent der Überstunden vom Lohn umfasst sind.
Darf mein Arbeitgeber von mir Samstagsarbeit verlangen?
Wenn im Arbeitsvertrag keine gegensätzliche Regelung getroffen wurde, kann der Arbeitgeber Sie auch für Samstagsarbeit einplanen, da dieser ein regulärer Arbeitstag ist.
Darf der Arbeitgeber einfach festlegen bzw. ändern, um wieviel Uhr Arbeitsbeginn ist?
Ja, der Arbeitgeber kann den Arbeitsbeginn ändern und vorgeben, selbst gegen Ihren Willen. Häufig gibt es in Unternehmen mit Betriebsrat Betriebsvereinbarungen dazu, die die Arbeitszeit und entsprechende Vorgaben dazu regeln.
Ich bin aufgrund eines Staus zu spät bei der Arbeit angekommen. Darf mein Chef die Stunde von meinem Arbeitszeitkonto abziehen?
Ja, denn Sie als Arbeitnehmer haben dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig auf der Arbeit zu erscheinen. Man spricht in diesem Falle auch vom Wegerisiko.
Darf ich mir Arzttermine in meine Arbeitszeit legen?
Wenn es sich um eine Routineuntersuchung handelt, darf diese nicht ohne weiteres in die Arbeitszeit gelegt werden und auch wenn der Chef den Termin gewährt, muss er trotzdem die ausgefallene Arbeitszeit nicht bezahlen. Das gilt natürlich nicht, wenn Sie sich krankheitsbedingt ausfallen.
Muss ich in meiner Pause am Arbeitsplatz bleiben, um telefonisch erreichbar zu sein?
Nein, denn Pausen dienen der Erholung. Demnach ist es Ihre Entscheidung, wie und wo Sie Ihre Pause verbringen.
Arbeitszeugnis
Was ist ein einfaches und ein qualifiziertes Arbeitszeugnis?
Während ein einfaches Arbeitszeugnis neben Ihren persönlichen Angaben lediglich die Art und Dauer Ihrer Tätigkeit bescheinigt, enthält ein qualifiziertes Zeugnis darüber hinaus auch eine genaue Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.
Wann kann ich ein Zwischenzeugnis beim Arbeitgeber verlangen?
Ein Zwischenzeugnis kann man meist dann anfordern, wenn Sie länger beurlaubt werden, Ihr Vorgesetzter wechselt oder sich in Bezug auf Ihre Tätigkeit nicht unerhebliche Änderungen ergeben.
Kann ich wegen Rechtschreibfehler ein neues Arbeitszeugnis anfordern?
Ja, denn ein Arbeitszeugnis muss inhaltlich und formell fehlerfrei sein. Sie müssen kein Zeugnis mit Rechtschreibfehlern oder auf geknicktem Papier akzeptieren. In dem Falle können Sie von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er Ihnen ein neues, fehlerfreies Zeugnis ausstellt.
Kündigung
Ist eine Kündigung per Mail oder WhatsApp gültig?
Nein, eine Kündigung bedarf immer der Schriftform, d. h. der Arbeitgeber muss immer ein Originaldokument mit eigenhändiger Unterschrift überreichen. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam.
Kann ich gegen meine Kündigung klagen? Welche Fristen gelten?
Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihre Kündigung ungerechtfertigt oder unwirksam sei, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen ab Kündigungszugang Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Diese Drei-Wochen-Frist ist unbedingt einzuhalten.
Muss der Arbeitgeber immer einen Grund für eine Kündigung haben?
Nein, sollten Sie in einem Kleinbetrieb mit 10 oder weniger Arbeitnehmern beschäftigt sein (Teilzeitbeschäftigte werden anteilig gezählt), fallen Sie nicht unter den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Ein Kündigungsgrund ist in diesem Fall nicht notwendig.
Sollte Ihr Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen und Sie sind bereits mindestens sechs Monate dort angestellt, kann Sie der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Gründe können betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt sein.
Ist eine Kündigung während einer Krankheit erlaubt?
Ja, Krankheit schützt nicht grundsätzlich vor einer Kündigung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Sie Ihr Chef sogar wegen Ihrer Krankheit kündigen.
Muss ich nach einer Kündigung weiter zur Arbeit erscheinen?
Ja, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist müssen Sie weiter Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen. In manchen Fällen stellen Arbeitgeber die Mitarbeiter aber auch frei.
Kann ich trotz Schwerbehinderung vom Arbeitgeber gekündigt werden?
Schwerbehinderte fallen unter einen besonderen Kündigungsschutz, wenn sie länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind. Dann darf der Chef Sie nur noch mit Zustimmung des Integrationsamtes kündigen.
Kann ich für eine gewisse Zeit für Arbeitslosengeld gesperrt werden, wenn ich nicht gegen meine Kündigung gerichtlich vorgehe?
Nein, es gibt keine automatische Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn Sie keine Klage einreichen. Erst, wenn die Kündigung aufgrund von vertragswidrigem Verhalten erteilt wurde (verhaltensbedingte Kündigung) oder Sie an Ihrer Kündigung mitgewirkt haben (z. B. Aufhebungsvertrag), kann eine Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit verhängt werden.
Urlaub
Wieviele Urlaubstage stehen mir jährlich zu?
Arbeitnehmer mit einer 5-Tage-Woche haben einen gesetzlichen Anspruch auf vier Wochen Urlaub.
Kann mein Urlaub gekürzt werden, wenn ich innerhalb des Jahres aus dem Unternehmen ausscheide?
Wenn Sie länger als sechs Monate beschäftigt sind (Wartezeit) darf Ihr gesetzlicher Urlaub nur dann gekürzt werden, wenn Sie in der ersten Jahreshälfte das Unternehmen verlassen. Sollte im Arbeitsvertrag zusätzlicher Urlaub geregelt sein, kann dieser gekürzt werden, wenn vertraglich eine Kürzungsregelung vereinbart wurde.
Kann der Arbeitgeber meine Urlaubstage bestimmen?
Grundsätzlich ja, jedoch hat er dabei Ihre Wünsche als Arbeitnehmer zu berücksichtigen, solange keine dringenden betrieblichen Gründe dagegensprechen oder diese nicht mit den Urlaubswünschen der anderen Angestellten vereinbar sind.
Mein Urlaubsantrag wurde nicht genehmigt, jedoch habe ich bereits den Urlaub gebucht. Kann ich trotzdem in den Urlaub fahren?
Nein. Wenn Sie eigenständig Urlaub nehmen, kann Ihr Chef Sie fristlos kündigen. Jedoch haben Sie die Möglichkeit, beim zuständigen Arbeitsgericht im Eilverfahren eine Freistellung zu erwirken. Besser ist es aber, ein klärendes Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen.
Kann mein Chef bereits erteilten Urlaub streichen?
Grundsätzlich kann genehmigter Urlaub nicht ohne weiteres vom Arbeitgeber widerrufen werden. Wenn aber dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, kann er unter Umständen eine Ausnahme davon bilden, ohne dies vorher mit Ihnen absprechen zu müssen. Diese Gründe müssen jedoch so erheblich sein, dass sie die Existenz des Unternehmens bedrohen.
Habe ich Anspruch auf Urlaubsgeld?
Ähnlich wie beim Weihnachtgeld gibt es auch auf Urlaubsgeld keinen gesetzlichen Anspruch. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn dieser im Arbeitsvertrag, einem angewandten Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird.
Habe ich als Minijobber ebenfalls Anspruch auf Urlaub?
Ja, Minijobber haben den gleichen Anspruch auf Urlaub wie Vollzeitkräfte.
Muss ich im Urlaub für meinen Chef telefonisch erreichbar sein?
Nein, grundsätzlich müssen Beschäftigte in ihrem Urlaub nicht erreichbar sein, da dies dem Erholungszweck von Urlaub widersprechen würde. Sollten Sie dennoch auf Anweisung Mails checken, telefonieren oder anderweitig arbeiten, gilt dies als Arbeitszeit.
Darf mein Chef mich aus meinem bereits angetretenen Urlaub zurückholen?
Sollten dringende betriebliche Erfordernisse eintreten, die die Existenz des Unternehmens gefährden, kann der Chef Sie aus dem Urlaub zurückzuholen. Die Kosten für Rückholung und Stornierung muss er in diesem Falle übernehmen.
Kann ich mir meinen Urlaub auch auszahlen lassen?
Nein, der Urlaub kann nicht finanziell vergütet werden, da Urlaub der Erholung von der Arbeit dient. Sollten jedoch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche noch offen sein, können diese finanziell abgegolten werden.
Können offene Urlaubsansprüche vererbt werden?
Sollte ein Arbeitnehmer versterben, können seine Erben noch offene Urlaubsansprüche vom Arbeitgeber auszahlen lassen.
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