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Veröffentlichung BRuR 03/2022

Auslegung eines Unterlassungsantrags des Betriebsrats (Lars Althoff)

In der Ausgabe 03/2022 der Fachzeitschrift „BRuR – Betriebsrat und Recht“ referiert Lars Althoff über die Wichtigkeit der Benennung von konkreten Anlassfällen des Streitgegenstands in einem gerichtlichen Unterlassungsantrag eines Betriebsrates im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts. Damit gab in einer Rechtsprechung vom 2.11.2021 das LAG Schleswig-Holstein dem Betriebsrat Recht, der sein Mitbestimmungsrecht im Rahmen der Dienstplanerstellung gelten machen wollte. Bei einer weniger konkreten Benennung besteht dagegen immer die Gefahr der Generalisierung und somit fehlender Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags vor dem Arbeitsgericht.

Die ganze Ausgabe inkl. der Rechtsprechung ist zu beziehen über:
https://rsw.beck.de/zeitschriften/brur

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