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Beschlussfassung für Betriebsräte in Zeiten des Coronavirus

Videokonferenzen statt Meetings erlaubt?

Außerordentliche Beschlussfassung für Betriebsräte in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2

Die wirksame Beschlussfassung verlangt gemäß § 33 Abs. 1 BetrVG nach einer Betriebsratssitzung, zu der ordnungsgemäß und unter Nennung der Tagesordnung geladen wurde. Zudem muss die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder gegeben sein. Um dies zu bewerkstelligen, müssen folglich alle Mitglieder physisch anwesend sein, also gemeinsam in einem Raum sein.

Die u.a. vom Robert-Koch-Institut aktuell empfohlenen Maßnahmen (Stand 14.03.2020) um die Infektionskette nach Möglichkeit zu unterbrechen, besagt beispielsweise, dass Kontaktpersonen von labordiagnostisch bestätigten Infektionsfällen für 14 Tage in häuslicher Quarantäne untergebracht werden sollen. (Vgl. www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfohlene_Schutzma%C3%9Fnahmen.html)

Die Frage vieler Betriebsräte lautet folglich nun: Wie könnte unter diesen Umständen eine wirksame Beschlussfassung erreicht werden, wenn sich ein/mehrere Mitglieder des Betriebsrates z.B. in Quarantäne befänden? Und: Wie muss der Betriebsrat sich bereits jetzt auf diese Situation vorbereiten, bzw. welche außerordentlichen Maßnahmen muss er dazu einleiten?

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lars Althoff dazu:

Nach der ständigen BAG-Rechtsprechung ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren grundsätzlich unzulässig (BAG 4.8.1975 – 2 AZR 266/74). Hintergrund ist, dass im Umlaufverfahren keine Meinungsbildung zwischen den einzelnen BR-Mitgliedern erfolgen kann. Außerdem hat der Beschlussfassung eine mündliche Beratung vorauszugehen, durch die nicht nur jedem BR-Mitglied die gleichen Informations- und Argumentationsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen, sondern auch gewährleistet werden soll, dass jedes Mitglied auf Grund der kollegialen Beratung seine eigene Entscheidung trifft. Schließlich würde nach Ansicht des BAG bei einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren das gesetzliche Recht bestimmter Personen oder Stellen auf Teilnahme an der BR-Sitzung mit der Möglichkeit der Einflussnahme auf den BR-Beschluss unterlaufen.
 
Dennoch sind  nach der Kommentierung im Fitting auch Ausnahmen von diesem Verbot denkbar. Wenn sich z.B. in einem international tätigen Unternehmen die Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder regelmäßig auf Dienstreisen im Ausland befinden und eine BR-Sitzung an einem Ort nicht oder nur unter schwierigsten Bedingungen möglich wäre, ist eine Videokonferenz als zulässig anzuerkennen (für grundsätzliche Zulässigkeit Fündling/Sorber NZA 2017, 552; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, 29. Aufl. 2018, BetrVG § 33 Rn. 21c).

Der BR sollte Einzelheiten in einer Geschäftsordnung nach § 36 BetrVG regeln. Diese kann auch zeitlich begrenzt werden (auf den durch das Corona-Virus zunächst zu vermutenden in der Handlungsfähigkeit eingeschränkten Zeitraum). Hier wäre regelbar, dass BR-Sitzungen und Beschlussfassungen nach ordnungsgemäßer Einladung und Festsetzung der Tagesordnung ausnahmsweise auch per Videokonferenz (z.B. Skype) durchgeführt werden können.

Sollte Ihr Vertrauen als BR zum Arbeitgeber so weit reichen: beschließen Sie als Betriebsrat mit dem Arbeitgeber idealerweise schon jetzt für diesen Fall, dass Beschlüsse des Betriebsrats nicht gerichtlich angefochten werden. Grund: Nur bei Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht wird ja ggf. festgestellt, dass ein Beschluss unwirksam ist.

Lars Althoff
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lüttringhauser Str. 9
42897 Remscheid
info@althoffundpartner.de
www.arbeitsrecht-althoff.de

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